Leider stehen bei dieser Wahl die wichtigsten Themen nicht auf dem Programm

Heute ist Bundestagswahl. Seit es die Grünen als Partei gibt, wähle ich grün, wo immer es was zu wählen gibt: kommunal, regional (Bayern) und bei den Bundestagswahlen. Bevor es die Grünen gab, habe ich SPD gewählt. Was hier zur Wahl steht aber, das begeistert mich nicht. Bin ich »politikverdrossen«? Keineswegs, im Gegenteil.

Ich bin über die Jahre immer politischer geworden. Und damit meine ich vor allem, dass mir immer bewusster wurde, dass nicht nur das periodisch angesagte Ankreuzen auf einem Wahlzettel, sondern alles, was ich tue, sich auswirkt auf alle und alles – wie klein die Auswirkungen auch immer sein mögen. In meiner Zeitschrift connection habe ich darüber ja bereits viel geschrieben. Jetzt möchte ich, anlässlicher dieser Bundestagswahl, mal auflisten, was es denn ist, das ich gerne auf einem Wahlprogramm sehen würde.

Pazifismus

Ich möchte einer internationalen, pazifistischen Partei meine Stimme geben. Die Linke ist die einzige der bei dieser Wahl relevanten sechs Parteien, die gegen den Afghanistan-Krieg votiert und einen sofortigen Rückzug der deutschen Truppen fordert. Leider tun das die Grünen nicht. Die Linke aber scheint mir hier nur eine Gelegenheit wahrgenommen zu haben, mal die Position der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, gegen alle anderen Parteien, ohne wirklich pazifistisch zu sein. Wenn sie nur den richtigen Feind hätten, wären sie doch wieder gewaltbereit. International orientiert ist die gesamte Linke, insbesondere die Sozialdemokratie, seit dem Sommer 1914 nicht mehr, und pazifistisch auch nicht.

Es bräuchte also eine echte Internationale, und sie müsste sich der Frage nach der legitimen und legalen Gewalt stellen. Nicht so naiv, wie die Violetten das tun, in deren Parteiprogramm ich gerade nach einer pazifistischen Grundposition gesucht habe und dort nur den Satz fand: »Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen ab.« Schön, dass ihr das ablehnt, aber wer soll dann die Mafiosi verhaften? Al Qaida? Die Seeräuber vor der somalischen Küste? Die illegalen Walfänger und Umweltsünder? Es braucht gute Gesetze und eine Polizei, die nach Kräften die Einhaltung dieser Gesetze garantiert, und diese Polizei muss das Gewaltmonopol bekommen. Das heißt, niemand anders darf Waffen anwenden (und möglichst auch nicht besitzen, wenn sie auf Menschen anwendbar sind), außer die als Polizei Legitimierten.

Alles Militär gehört abgeschafft, weltweit. Die Militärs der Welt sind ein Relikt aus der Zeit der Anarchie zwischen den Staaten, einer Zeit, in der noch das Recht des Stärkeren galt. Warum schreibt das niemand aufs Wahlprogramm? Costa Rica hat kein Militär, und das mitten im sehr gewaltbereiten Mittelamerika. Es geht also auch ohne. Besser wäre es allerdings, wenn alle zugleich auf Militär verzichten würden und nicht einige, wie Costa Rica und Island, das ebenfalls kein Militär hat, den anderen voraus gingen, mit den damit verbundenen Risiken.

Klar, dass das Umsetzen eines solchen Ziels nicht übernacht gelingen kann. Aber es muss aufs Programm! Probleme wie die Nuklearrüstung (oder deren Vorbereitung) von Iran und Nordkorea oder die in Pakistan lagernden Atomwaffen, die den Taliban in die Hände fallen könnten oder auch die riesigen Mengen an Massenvernichtungswaffen in bisher scheinbar stabilen Staaten würden aus der – jetzt noch utopischen – Perspektive einer Welt ohne Militär ganz anders aussehen und wären aus dieser Perspektive lösbar.

Wir müssen uns ändern

Auch, was unser Weltfinanzsystem und was Ernährung, Bildung, Wissenschaft, Religion und Naturschutz anbelangt, finde ich meine Überzeugung in den vorhandenen Parteiprogrammen nicht oder kaum wieder. Auch die Stellen, wo es schwerfällt eine klare Handlungsagenda zu liefern, wo man noch nachdenken, forschen, ausprobieren muss, müssen aufs Programm. Kann das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren? Wenn wir es nicht ausprobieren, werden wir es nicht wissen. Ebenso wie das Wirtschaften ohne Zins oder mit Negativzins und Umlaufsicherung. Thinktanks, an denen Forscher und Vordenker aus aller Welt teilnehmen, sollten neue Lösungen vorbereiten, die dann in zunächst begrenztem Rahmen ausprobiert werden. Wer ein anderes Wirtschaftssystem praktiziert, so wie Cuba, sollte dafür nicht mit einer Handelsblockade bestraft, sondern unterstützt und beobachtet werden von der ganzen Welt. Bei uns werden ja sogar die kleinen, alternativen Lebensgemeinschaften schräg angesehen; dabei sollte doch die ganze Gesellschaft dankbar sein, dass hier Menschen den Mut haben, was Neues auszuprobieren. Die jetzt im Mainstream in ihren Massentrancen vor sich hin Dösenden können sich dann das Bewährteste davon herauspicken, seien es nun soziale oder wirtschaftlichen Modelle oder der dort gepflegte Geist des Umgangs miteinander.

Die Kosten für die Thinktanks und für die regionalen Experimente mit anderen Lebens- und Wirtschaftsformen sollte sich unsere Gesellschaft leisten, denn wenn wir so weitermachen wie bisher, sind die Folgen absehbar: das Absterben des Biotops, die Zunahme von Hunger, Armut, weltweiten Seuchen, Kriegen und Bürgerkriegen, Fanatismus und Terrorismus. Man braucht kein Apokalyptiker zu sein, um das vorauszusehen: Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir die Natur und unsere Kulturen ruinieren.

Washington, Brüssel und die UNO

Zurück zur Bundestagswahl: Dies hier ist die Wahl einer Provinzregierung. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen habe ich immer das Gefühl, das ist irgendwie nicht so wichtig wie die Bundestagswahl. Nun habe ich bei der Bundestagswahl das Gefühl, das ist irgendwie nicht so wichtig wie … was eigentlich?

Bei der letzten Wahl des amerikanischen Präsidenten vor knapp einem Jahr war ich erregter als ich es heute bin, bei der Bundestagswahl, und das liegt nicht nur daran, dass Obama ein großartiger Redner ist. Es ist die Erfahrung der acht Bushjahre, die unsere Situation in Deutschland vermutlich langfristig stärker beeinflusst haben als die Entscheidungen der großen Koalition in Berlin. Es ist für uns wichtig, wer in Washington regiert, wer in Brüssel regiert und ob die UNO funktioniert – zur Zeit tut sie es nicht. Wir brauchten eine demokratisch gewählte, unbestechliche Weltorganisation, die viel mächtiger ist als die jetzige UNO. Sie müsste die Imperialismen einzelner Nationen einschränken können – ob das nun die USA oder China ist oder wer auch immer – und sie dürfte kein Club von fünf Vetomächten sein. Wir brauchen weltpolitische Lösungen, nicht nationale.

Was international zu lösen ist

Hier mal eine spontane, noch sehr verbesserbare und zu erweiternde Auflistung von Themen, die sich m.E. nicht national lösen lassen: Kriege, Handelskriege, unfairer Handel versus fairtrade, Exzesse spekulierender Banker, Verfall und Aufstieg von Währungen und Rohstoffpreisen, Weltwirtschaftskrisen, Steueroasen, Steuerflucht, Besteuerung des Flugbenzins, regional (und weltweit) exzessive Bevölkerungszunahmen, Überalterung von Bevölkerungen gegenüber zu kinderreichen, Migrationen (von Süd nach Nord und andere), Überfischung der Meere, Abholzung der Regenwälder, das Artensterben, das Schmelzen der Gletscher und Polkappen, der Müll im Weltraum und auf den Weltmeeren, Klimaveränderungen, Aids und andere Seuchen, Piraterie auf den Weltmeeren, der Zugang zum Internet und die dort nötigen Regulierungen, Akzeptanz und Toleranz von Religionen und Atheismus, Zugang zu Bildung und auch das: zu Jobs, verschiedenste Standardisierungen, die Verkehr, Kommunikation und Handel erleichtern, und vieles andere mehr.

Fetisch Wachstum

Leider steht von alledem kaum etwas in den Programmen der Parteien, die zu dieser Wahl angetreten sind. Da werden der Fetisch Wachstum beschworen und immer wieder die Arbeitsplätze, als wenn das Glück der Menschen, die das vorhandene oder ausbleibende Wachstum und die Arbeitsplatzbewegungen erleben, keine Rolle spielte. Die sich hier Darbietenden wollen die Wahlen gewinnen, aber ihre Perspektiven reichen kaum für die vier Jahre Legislaturperiode. Von einer Vision, die mal zwei, drei Generationen vorausschaut, hört man allenfalls mal bei der Endlagerung des Atommülls oder der Begrenztheit der Ölvorräte, ansonsten kann man davon nur träumen. Deshalb interessiert mich diese Wahl nicht besonders. Die Zukunft der Welt, auch unsere in Deutschland, wird nicht hier entschieden, sondern an Stellen, in Gremien und von Personen, die hier nicht zur Wahl stehen.

Sieben Generationen voraus

Demokratie? Das wäre doch mal eine gute Idee! Würde sie zur Wahl stehen, würde ich dafür stimmen. Wenn uns eine bessere Administration der ganzen Welt zur Wahl gestellt würde, für die nächsten vier oder fünf Jahre, in der alle verwaltbaren, regulierbaren Themen vorkommen, das wäre gut, aber es wäre noch nicht ausreichend. Es müssten sich auch Politiker zur Wahl stellen, die mindestens sieben Generationen vorausdenken, und ihre Wähler müssten erkennen können, was nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Enkel und Urenkel gut ist, für unseren ganzen Biotop. Denn wenn der ruiniert wird, dann geht es auch uns schlecht.

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