Wolf Schneiders Webdiary

1.5.2005

Jus und Tax müssen einfacher werden

Warum komplizierte Systeme insgesamt schädlich sind

In seiner Ausgabe vom 16. April titelte der »Economist«: »The flat-tax revolution – towards simpler, fairer uand better taxes« und nannte Estland, das 1994, also kurz nach der Wende, damit angefangen hatte, alle Arten von Einkommen oberhalb von einem Steuerfreibetrag mit 26% zu besteuern. Es gibt in Estland keine progressive Besteuerung (bei der hohe Einkommen prozentual mehr bezahlen) und keine Ausnahmen von diesem Steuersatz (keine abzugsfähige Ausgaben). Dem Beispiel Estlands folgten Lettland und Litauen, dann Russland und die Slowakei. Inzwischen sind acht Länder diesem Beispiel gefolgt, und es werden mehr.

Vorteile der Einfachheit
Der Vorteile sind viele: Die Finanzämter brauchen weniger Personal. Für die Bürger ist es einfacher, ihre Steuerpflichten zu erledigen, und sie brauchen weniger Zeit dafür, die sie für Kreatives oder Nützliches verwenden können. Die USA haben noch nicht einmal eines des kompliziertesten Steuersysteme, und doch frisst dort das Durchführen dieses Systems 10-20% der damit generierten Summe (d.h. des gesamten Steueraufkommens) auf, berichtet der Economist, und das sei immerhin ein Viertel bis die Hälfte des riesigen Haushaltsdefizits der USA.

Schmarotzer der Komliziertheit
Außerdem brauchen Länder mit einem einfachen Steuersystem keine (oder jedenfalls viel weniger) Steuerberater – die Schmarotzer dieser Komliziertheit fallen weg. Und einfache Systeme sind gerechter. Obwohl die progressiven Systeme doch gerade die Reichen mehr besteuern wollen als die Armen, tritt in einem komplizierten System de facto das Gegenteil ein: Große Firmen und Empfänger großer Einkommen können sich die Intelligenz kaufen, die Schlupflöcher im System zu finden. Bei uns zahlen große Unternehmen fast keine Steuern. Sollten sie doch mal in Gefahr geraten, einiges zahlen zu müssen, können sie damit drohen, ihren Sitz in ein anderes Land zu verlegen, und schon findet das Finanzamt, notfalls auch der Gesetzgeber, Wege, um zu vermeiden, dass die Großen Steuern zahlen müssen.

Kompetenz ist käuflich
Aufällig ist, dass die Schäden ähnliche sind und ähnlich zu erklären, wenn es um die Komliziertheit von Gesetzessystemen geht. Je komplizierter ein juristisches System, je mehr Gesetze und Ausführungsbestimmungen dieser Gesetze ein Staat oder Land hat, umso mehr sind die einfachen und armen Leute geschädigt gegenüber den Reichen und Wissenden, die sich die Kompetenz kaufen können, um das System zu verstehen, es zu bewältigen und zu umgehen.

Jährlich 5.000 Anwälte mehr
Die USA haben bereits ein Vielfaches an Anwälten pro tausend Einwohner, verglichen mit Deutschland, und dieses Unwesen nimmt dort auch noch zu. Aber auch bei uns nimmt die Anzahl der Anwälte zu: Deutschland hat gut 132.000 zugelassene Anwälte berichtete die SZ kürzlich, und jedes Jahr werden es um etwa 5.500 mehr. Fast überall sonst haben wir Stellenmangel und sich verringernde Berufsschancen; Anwälte und Steuerberater aber haben nichts zu fürchten, sie dürfen darauf vertrauen, dass das System immer komplizierter wird; die Not es zu verstehen wird immer größer und der Markt, auf dem diese Kompetenz eingekauft werden kann wird entstrechend mächtiger und wichtiger.

Kompetenzwettrüsten
Ein Schmarotzermarkt ist das auch hier, ebenso wie bei den Steuerberatern und auf Seiten des Staates beim Personal der Gerichte und Finanzämter. Beide Seiten in diesem Wettrüsten um Kompetenz legen zu, im Personal und im Verwaltungsaufwand: die Schöpfer, Verwalter und Durchführer der Gesetze ebenso wie die Gegenseite, die sich das Vermeiden, Umgehen und Ausnützen dieser Gesetze zum Ziel gemacht hat und sich darin schlau macht zum Nutzen ihrer Kunden.
Wann wird endlich Einfachheit ein hochrangiges Ziel? In den Staaten und Ländern der Erde, in der Wirtschaft, in der Kommunikation, überall in der Gesellschaft hat Einfachheit so vielfachen Nutzen – und Einfaches ist auch meist schöner als Kompliziertes.

»Transkomplizierte« Einfachheit
Vielleicht aber sollten wir auch hier ein davor und danach unterscheiden. Das »einfache Leben auf dem Lande« ist doch eher dumpf, arm und unwürdig gegenüber der Vielfalt und Lebendigkeit der Stadt. Ethisches Ziel sollte eine »transkomplizierte« Einfachheit sein, eine, die das Leiden unter der Kompliziertheit erkannt hat und nun zurückkehrt zu einer höheren Form von Einfachheit, einer abgeklärten, gereiften Schlichtheit.

Wann endlich
wird Einfachheit
ein hochrangiges
Ziel?

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