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Wolf Schneider

Wolf Schneiders Webdiary

9.11.2006

Menschenrechte

Ohne eine Exekutive sind sie nur heiße Luft

Das ist eine Menschenrechtsverletzung! Wenn man in politischen Kreisen seiner Entrüstung über eine Schandtat Ausdruck geben will, spricht man so. »Das ärgert mich« oder »Das finde ich entsetzlich« ist die mildere Stufe der Entsetzens. Wenn die Gefühle stärker sind, sagt man: »Das ist eine Menschenrechtsverletzung!«

Fiktion pathetischer Reden
Dabei sind die Menschenrechte nicht viel mehr als heiße Luft. Ihre Verwirklichtung ist eine Fiktion, ein Wunschtraum, denn es gibt keine Exekutive, die sie durchsetzen könnte. 1948 hat die UNO die »Charta der Menschenrechte« beschlossen. 1966 den »Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte«, 1976 trat er in Kraft. Aber das heißt nichts. Das steht nur auf dem Papier und ist Stoff pathetischer Reden und – siehe oben – dient dem gesteigerten Gefühlsausdruck politischer Entrüstung. Ein Recht aber ist das nicht, denn Recht gibt es nur innerhalb eines funktionierenden Systems (z.B. eines Staates) mit einer Judikative und zugehöriger Exekutive. Die Menschenrechte haben sich Menschen ausgedacht, die dies politisch durchsetzen wollen. Weil sie damit Recht haben wollen, haben sie es »Recht« genannt, aber es wird nicht durchgesetzt. Es »Recht« zu nennen ist deshalb kaum mehr als die Großmäuligkeit von Wunschdenkern.

Wunschdenken
»Recht auf Arbeit« – was für ein Blödsinn. Warum sind wir nicht froh, faulenzen zu dürfen? Aber das »Recht auf Arbeit« kaschiert den Wunsch nach einem finanziellen Einkommen. Geben wir doch lieber zu, dass wir ein solches Einkommen haben wollen und sozial respektiert werden wollen. Das wäre ehrlicher, denn wenn wir das bekommen ohne arbeiten zu müssen sind wir doch zufrieden.
»Recht auf physische Unversehrtheit« – auch nicht besser. Ich wünsche jedem unverletzt durchs Leben zu kommen, aber ein »Recht« darauf haben wir nicht. Wenn das Kind sich beim Hinfallen auf der Steinterrasse das Knie aufschürft, soll das etwa eine einklagbare Menschenrechtsverletzung sein?
Um Gewalt von Menschen gegenüber Menschen zu verhindern brauchen wir etwas anderes als dieses pathetische Gerede von »Menschenrechten«. Wir brauchen ein funktionierendes Zusammenwirken von einer Legislative (d.h. der gesetzgebenden Macht z.B. eines Parlamentes), einer Judikative (eines Gerichtswesens, das ausreichend personell ausgestattet und kompetent ist) und einer politischen Exekutive, die so was auch durchsetzt. Und zwar weltweit, nicht nur innerhalb einer Nation, sonst bleiben die schlimmsten Verbrechen – die Kriege und Genozide und Sünden gegen die Natur – so wie es jetzt noch der Fall ist, unbestraft.

Die Natur ist ungerecht
Außerdem wäre es hilfreich, sich gelegentlich einzugestehen, dass das Leben ungerecht ist. Die Natur ist ungerecht, der ganze Kosmos ist ungerecht. »Recht«, das ist eine menschliche Erfindung, in der heute verbreitetsten Form sogar speziell eine des antiken römischen Staates – eine gute zwar, aber man darf sich von dieser Erfindung nicht zu viel erwarten. Die Rechtsprechung kann irren, das tut sie oft genug. Und sehr viel Unglück geschieht, ohne dass man dafür jemand »vor den Kadi« bringen kann. Vulkanausbrüche, Erdbeben, Dürrekatastrophen, Krankheitsfälle. Manchmal hat das mit »menschlichem Versagen« zu tun, meistens aber passiert das einfach, ohne dass ein Recht es verbietet. Welches Recht sollte dem Vesuv verbieten auszubrechen? Und wer ist schön, intelligent, gesund? Auch das ist ungerecht verteilt, und ich kann niemanden dafür bestrafen, der mir davon etwa nicht genug zugeteilt hätte.
Unsere Rechtsansprüche müssen bescheidener werden. Wir haben kein Recht auf Glück, auf Arbeit, auf physische Unversehrtheit und auch nicht darauf schön, intelligent und gesund zu sein.
Willst du recht haben oder glücklich sein? Manchmal will ich recht haben und vor Gericht gewinnen. Dass ich dazu die Chance habe, das ist ein wertvoller Teil unserer Zivilisation. Aber sehr oft hindert mich genau dieser Wunsch daran, glücklich zu sein.

Statt des pathetischen Geredes
von »Menschenrechten« sollten
wir lieber weltweit die
Gewaltenteilung einführen

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